Allgemeine Geschäftsbedingungen für teilnehmende Unternehmen und Kunden


1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadt Uhingen vertreten durch den Bürgermeister Matthias Wittlinger, gelten für die im Rahmen der Gutschein-Aktion „Uhingen kümmert sich“ (Gutschein-Aktion) an der Gutschein-Aktion teilnehmenden Unternehmen sowie für die Bestellung und den Verkauf von Gutscheinen im Rahmen der Gutschein-Aktion über die Verkaufsplattform unter der Internetadresse www.gutscheinaktion-uhingen.de an Kunden, die Verbraucher sind. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer (§ 14 BGB) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Regelungen, die ausdrücklich als für die teilnehmenden Unternehmen geltend bezeichnet sind (Ziffer 2), gelten nicht gegenüber den Kunden.

1.2 Initiatorin der Gutschein-Aktion ist die Stadt Uhingen, vertreten durch Herrn Bürgermeister Matthias Wittlinger. Mit der Gutscheinaktion will die Initiatorin den örtlichen Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleister, die nach der Corona-Verordnung von einer Betriebsschließung betroffen sind, unterstützen und stellen hierfür einen Betrag von insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt Uhingen stellt für die teilnehmenden Unternehmen Gutscheine mit Basiswerten von 10 Euro, 25 Euro, 50 Euro und 100 Euro aus. Als Bonus stockt die Initiatorin die jeweiligen Basiswerte bis zur Ausschöpfung des bereitgestellten Betrags auf.

1.3 Die Gutschein-Aktion beginnt am 21. Juni 2021 und endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Dezember 2021. Die Gutschein-Aktion endet frühzeitig, wenn der von der Stadt Uhingen für die Gutschein-Aktion zur Verfügung gestellt Bonus in Höhe von 30.000 Euro erreicht ist.

1.4 Die Stadt Uhingen tritt im Rahmen der Gutschein-Aktion im Verhältnis zwischen dem teilnehmenden Unternehmen und dem Kunden als Vermittler auf. Sie übernimmt die Koordination von der Bestellung bis zum Versand bzw. der Ausgabe der Gutscheine und verwaltet den Geldfluss. Sie ist inkassobevollmächtigter Vertreter des teilnehmenden Unternehmens. Der Kaufvertrag über einen Gutschein kommt mit dem jeweiligen teilnehmenden Unternehmen zustande, für das ein Gutschein erworben wird. Die Stadt Uhingen verfolgt keinen wirtschaftlichen Zweck.

1.5 Die Stadt Uhingen hinterlegt als Treuhänderin den durch die Kunden als Treugeber für den/die Gutschein/e bezahlten Betrag auf einem Girokonto der Stadt Uhingen bei einem deutschen Kreditinstitut.

2. Teilnahmeberechtigung für Unternehmen

2.1 Teilnehmen können nur Unternehmen aus den Sparten Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistung mit Sitz in Uhingen, die gemäß § 1d der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 30. November 2020 beziehungsweise 1. Februar 2021 von einer Betriebsschließung betroffen sind (teilnehmende Unternehmen).

2.2 Nach Zahlungseingang des Kunden gemäß Ziffer 7.4 leitet die Stadt Uhingen den gem. Ziffer 1.3 treuhändisch hinterlegten, vom Kunden bezahlten Geldbetrag in Höhe des Basiswertes (Ziffer 5.1) unverzüglich an das jeweilige teilnehmende Unternehmen weiter, für welches ein Gutschein vom Kunden erworben wurde.

2.3 Nach Einlösung des Gutscheines durch den Kunden beim jeweiligen teilnehmenden Unternehmen reicht dieses den eingelösten Gutschein bei der Stadt Uhingen ein, damit der Bonusbetrag in Höhe von 20 Prozent des Basiswert ausbezahlt werden kann. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum 15. eines Monats für den vorherigen Monat.

2.4 Die Zahlung des Bonusbetrages in Höhe von 20 Prozent des Basiswertes steht unter der aufschiebenden Bedingung der Einlösung des Gutscheins durch den Kunden vor Ablauf des 31. Dezember 2021. Für ab dem 1. Januar 2022 eingelöste Gutscheine wird der Bonusbetrag nicht gewährt.

2.5 Das teilnehmende Unternehmen erklärt sich einverstanden, dass es bereits beim erstmaligen Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, insbesondere bei Überschreiten der in Ziffer 5.6 genannten 500 Euro-Grenze beim Einlösen der Gutscheine je Kunde und je Einkauf, von der Gutscheinaktion ausgeschlossen wird. Die Initiatoren behalten sich Einzelfallprüfungen vor.

2.6 Das teilnehmende Unternehmen verpflichtet sich zur Einlösung der auf sie ausgestellten Gutscheine bei Vorlage durch den Kunden innerhalb der gesetzten Fristen.

3. Teilnahmeberechtigung für Kunde

3.1 Gutscheine erwerben dürfen nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die eine Lieferadresse in Deutschland haben. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z. B. Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres) benötigen hierzu die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

3.2 Für an der Gutschein-Aktion teilnehmende Unternehmen, deren Mitarbeiter/innen sowie deren Familienangehörige ist eine Bestellung von Gutscheinen ausgeschlossen.

3.3 Jeder Kunde kann nur maximal 500 Euro an Gutscheinwerten in Höhe des Basiswertes erwerben.

3.4 Eine Bestellung der Gutscheine ist nur im Zeitraum der Gutschein-Aktion gemäß Ziffer 1.3 möglich. Nach Beendigung der Gutschein-Aktion ist eine Bestellung von Gutscheinen nicht mehr möglich.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Darstellung der Gutscheine im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

4.2. Durch das Anklicken des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Formular enthaltenen Gutschein/e für das/die teilnehmende Unternehmen ab.

4.3. Die Stadt Uhingen schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar.

4.4. Der Vertrag mit dem/den teilnehmenden Unternehmen kommt erst zustande, wenn die Stadt Uhingen dem Kunden die Bestellung des/der Gutschein/e mit gesonderter E-Mail bestätigt und diesen zur Zahlung auffordert. Die Stadt Uhingen behält sich vor, das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffern 1.3 bis 1.6, insbesondere, ob die Gutschein-Aktion noch nicht beendet ist, zu prüfen und die Annahme des Angebots gegebenenfalls zu verweigern. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Bestellbestätigung erfolgt regelmäßig innerhalb von einer Woche nach der Bestellung. Geht dem Kunden keine Bestellbestätigung zu, kommt der Kaufvertrag mit Lieferung des/der Gutscheine an den Kunden zustande.

4.5. Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.

5. Berechtigung des Gutscheininhabers

5.1 Der Gutschein besteht in Höhe des durch den Kunden bezahlten Betrages (Basiswert) und einem Gutscheinbonus in Höhe von 20 Prozent des Gutscheinwertes (Bonusbetrag). Der Bonusbetrag ist bis zum 31. Dezember 2021 gültig, d. h. nach Ablauf des 31. Dezembers 2021 besteht der Gutschein nur noch in Höhe des Basiswertes. Für den Anspruch auf Einlösung des Gutscheins in Höhe des Basiswertes gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

5.2 Der Gutschein kann nur bei dem teilnehmenden Unternehmen eingelöst werden, für welches er erworben wurde.

5.3 Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen verwendet werden.

5.4 Der Waren- oder Dienstleistungswert muss mindestens dem Betrag des Gutscheinwertes (Basiswert und Bonusbetrag) entsprechen, d. h. der Gutschein kann nur im Rahmen eines Einkaufs bei dem teilnehmenden Unternehmen mit dem gesamten Wertbetrag, d. h. nicht an verschiedenen Tagen oder bei verschiedenen Unternehmen, eingelöst werden. Das Gutschein-Guthaben oder Teile hiervon werden weder ganz noch teilweise in Bargeld ausgezahlt (kein Wechselgeld). Im Falle eines Umtauschs oder einer Rückgabe erworbener Ware unter den gesetzlichen Voraussetzungen erhält der Kunde kein Bargeld, sondern einen Wertgutschein.

5.5 Der Gutschein ist übertragbar. Das teilnehmende Unternehmen kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn das teilnehmende Unternehmen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

5.6 Pro Einkauf können maximal 500 Euro an Basiswerten bei einem Unternehmen eingesetzt werden.

5.7 Der Gutschein darf nicht zum Kauf von weiteren Gutscheinen bei den teilnehmenden Unternehmen verwendet werden.

6. Widerrufsrecht

Für das Widerrufsrecht des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde wird hierüber im Rahmen einer der Bestellbestätigung beigefügten Widerrufsbelehrung informiert. Sie ist außerdem unter der Internetseite www.gutscheinaktion-uhingen.de abrufbar.

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

7.1 Die auf der Verkaufsplattform genannten Preise sind in Euro angeben und enthalten die geltende Mehrwertsteuer. Sie sind bindend.

7.2 Die Versandkosten für Gutscheine trägt der Kunde. Eine kostenfreie Abholung der Gutscheine durch den Kunden im Rathaus der Stadt Uhingen ist nach entsprechender Mitteilung möglich.

7.3 Eine Zahlung ist mit/per Überweisung oder per Paypal möglich.

7.4 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag bei der Stadt Uhingen verfügbar verbucht ist oder der Zahlungsdienstleister den Zahlungseingang gegenüber der Stadt Uhingen bestätigt. Bei Zahlungsverzug ist die Stadt Uhingen berechtig, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

8. Lieferung

8.1 Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang gemäß Ziffer 7.4, sofern keine Abholung gewünscht ist.

8.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 – 5 Tage.

9. Haftung

9.1 Die Stadt Uhingen haftet nicht für die durch die teilnehmenden Unternehmen erbrachten Leistungen. Die Stadt Uhingen haftet nicht dafür, dass ein bestimmtes teilnehmendes Unternehmen zum Zeitpunkt der Einlösung des/r Gutschein/e noch an der Gutschein-Aktion teilnimmt, existiert oder das Insolvenzverfahren über dieses eröffnet wurde.

9.2 Die Haftung der Stadt Uhingen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadt Uhingen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Stadt Uhingen resultieren;

b) bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadt Uhingen oder eines gesetzlichen Vertreters der Stadt Uhingen oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

c) bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.